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Parteiversammlung

Ja zu allen Gemeindeversammlungs Geschäften
Bericht von Fritz Sahli


Die erste Parteiversammlung unter der Leitung der neuen Präsidentin, Inge Schütz, brachte keine Überraschungen:


Es gab ein Ja zu allen Gemeinde-Geschäften. Bei der Begrüssung wurde bestätigt, was zuvor bereits in der Presse und auf unserer Homepage (Bilder siehe unter 31. Mai) zu lesen war: Jean-Michel With übernimmt auf den 1. Juli den Gemeinderatssitz von Hans Aeschlimann, der Ende Juni gesundheitshalber zurücktritt. Er gehörte dem Gemeinderat seit 2008 an und die Versammlung wünschte ihm eine baldige Genesung. Eine offizielle Verabschiedung wird es geben, wenn der beliebte Gemeinderat wieder selber anwesend sein kann.


Die Rechnung 2016 (Aufwand Gesamthaushalt 50.5 Mio./Ertrag rund 51.1 Mio./ Ertragsüberschuss 590'200 Franken) wurde von Gemeindepräsident Benjamin Marti erläutert. Er stellte fest, dass der aktuelle Steuerfuss in den nächsten Jahren zu halten sein sollte. - Mehr Fragen warf das 2. von ihm präsentierte Traktandum, das Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten, auf. Hier musste zur Kenntnis genommen werden, dass nach den kantonalen Vorgaben neu keine Absprachen zwischen Bauwilligen und der Gemeinde mehr möglich sind (Mehrwertabgaben bei Einzonungen = 30 Prozent mit Abstufung nach oben ab 5 Jahren; Arbeitszonen ohne Abstufungen; Um- und Aufzonungen 20 Prozent). Dabei schlägt der Gemeinderat eine Freigrenze vor, um die Siedlungsentwicklung im Innern zu fördern und kleine Mehrwerte nicht der Ausgleichspflicht zu unterwerfen.


Zum unbestrittenen Reglement über die Schule, Bildung und Kultur nahm Gemeinderat Johann Walther Stellung. Die Neufassung wurde nötig, weil dem Departement Bildung auf Anfang Jahr mit den 2016 beschlossenen Änderungen der politischen Strukturen neue Aufgaben zugewiesen wurden. - Mit einer gewissen Spannung wurde die Diskussion zum Traktandum Vereinsinitiative erwartet. Gemeinderat Walther berichtete, dass der Gemeinderat juristische Abklärung vornahm, zum Schluss aber der Initiative in der vorgelegten Form zustimmte. Aus dem Kreis der Initianten wurde festgehalten, dass nur das reglementiert werden soll, was sich punkto unentgeltliche Benützung von Räumen, Anlagen und Einrichtungen der Gemeinde durch einheimische Vereine und Parteien schon seit über 30 Jahren bewährte. Als das neue Dorfzentrum-Saalreglement 2015 einen Passus erhielt, der faktisch eine Gebühren-Wiedereinführung in Aussicht stellte, gab es bei den Vereinen Alarm und ein Initiativkomitee nahm sich dem Problem an. Dabei kann hier festgehalten werden, dass im Komitee vier SVP-Mitglieder mitwirkten und der ehemalige Gemeindepräsident und Nationalrat Rudolf Joder den Vorsitz hatte.


Nominationen für die Grossratswahlen
Der SVP-Landesteilverband Mittelland-Süd bestimmt noch im Juni, wer als Kandidatin, oder Kandidat, an den Grossratwahlen 2018 teilnehmen wird. Die Sektionen wurden angewiesen, ihre Nominationen vorzubringen. Einstimmig und mit Applaus wurden Präsidentin Inge Schütz und Gemeindepräsident Benjamin Marti nominiert. Ziel der Sektion ist es, nach Jahren wieder einen SVP-Grossratssitz nach Belp zu holen. Für den Fall, dass im Wahlkreis Mittelland-Süd auf der SVP-Liste noch eine freie Linie zur Verfügung stehen würde, erhielt der Vorstand die Kompetenz zur Nachmeldung einer weiteren Person. Dabei wurde noch offen gelassen, wer allenfalls dafür nachgemeldet werden soll.


Im Anschluss an die Versammlung bot sich den Anwesenden bei einem Apéro die Gelegenheit sich weiter über die traktandierten Themen auszusprechen, diese und jene Neuigkeit aus dem Dorf zu erfahren, oder sich ganz einfach gegenseitig auszutauschen.




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